Die Europäische Union im globalen Dialog

Die Europäische Union steht im Mittelpunkt von Forschung und Lehre, Wissenstransfer und Vernetzung am 2015 eingerichteten Jean Monnet Centre of Excellence "EU in Global Dialogue" (CEDI), einer Kooperation der Technischen Universität Darmstadt und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU). CEDI vereint die Kompetenzen der beiden Rhein-Main-Universitäten zu EU-bezogenen Themen, um so Synergien zwischen verschiedenen Fachdisziplinen und Ressourcen in den Europastudien zu generieren und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus soll CEDI einen wichtigen Beitrag zur besseren Auseinandersetzung mit EU-Themen in der Öffentlichkeit leisten.

Die TU Darmstadt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben gemeinsam das Jean Monnet Centre of Excellence "EU in Global Dialogue" (CEDI) eingeworben.

Die TU Darmstadt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben gemeinsam das Jean Monnet Centre of Excellence "EU in Global Dialogue" (CEDI) eingeworben.

Prof. Dr. Michèle Knodt von der TU Darmstadt steht CEDI als Direktorin vor. (Foto: Stefan F. Sämmer)

Prof. Dr. Michèle Knodt von der TU Darmstadt steht CEDI als Direktorin vor. (Foto: Stefan F. Sämmer)

Prof. Dr. Arne Niemann vom Institut für Politikwissenschaft der JGU leitet gemeinsam mit Prof. Knodt das CEDI. (Foto: Stefan F. Sämmer)

Prof. Dr. Arne Niemann vom Institut für Politikwissenschaft der JGU leitet gemeinsam mit Prof. Knodt das CEDI. (Foto: Stefan F. Sämmer)

Krisen hat die Europäische Union immer mal wieder erlebt. "Aber jetzt bin ich das erste Mal richtig beunruhigt", meint Prof. Dr. Michèle Knodt vom Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt. "Die Finanzkrise war schon schwierig – und mit der Flüchtlingskrise ist es nicht einfacher geworden, den europäischen Gedanken zu bewahren. Derzeit stehen vor allem die Osteuropäer gegen die West- und die Nordeuropäer." Bei der Aufnahme von Flüchtlingen, aber auch beim Erarbeiten von Lösungsansätzen in anderen Politikfeldern blocke der Osten ab. 

Knodt greift Polen als Beispiel heraus. "Die EU hat immer mit Konsens gearbeitet. Solidarität spielt seit dem Lissabonner Vertrag 2009 eine große Rolle. Vor allem Polen hatte diese in der Energiepolitik von den anderen EU-Staaten eingefordert und laut nach Energiesicherheit gerufen. Es ist schließlich in hohem Maße von russischem Gas abhängig. Auf diesem Gebiet forderte das Land die EU immer auf: Ihr müsst solidarisch sein." Bei der Flüchtlingspolitik jedoch sei plötzlich überhaupt nicht mehr von Solidarität die Rede. Knodt meint angesichts solcher Entwicklungen: "Wir brauchen ein neues Narrativ aus der Mitte der EU heraus. Das ist aber im Moment nicht in Sicht."

Im Dezember 2015 schlossen sich die Goethe-Universität Frankfurt am Main, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die TU Darmstadt zur strategischen Allianz der Rhein-Main-Universitäten zusammen. "Genau am selben Tag haben wir auch die Gründung unseres Jean Monnet Centre of Excellence gefeiert", erinnert sich Knodt. 

Sie hatte sich gemeinsam mit Prof. Dr. Arne Niemann vom Institut für Politikwissenschaft der JGU bei der Europäischen Kommission um ein Jean Monnet Centre of Excellence "EU in Global Dialogue" beworben. "Diese Bewerbungen sind hoch kompetitiv, die Konkurrenz ist stark." Doch offensichtlich konnte das Konzept der beiden überzeugen. Beide kennen sich bereits länger und beide sind Inhaber eines EU-geförderten Jean Monnet Lehrstuhls für europäische Integration. Zudem haben sie an ihren jeweiligen Universitäten unterschiedliche Forschungsschwerpunkte zur EU-Außenpolitik entwickelt, die sich nun in dem neu geschaffenen Exzellenzzentrum ergänzen.

"Mit dem Jean Monnet Centre knüpfen wir an Themen an, zu denen wir bereits arbeiten. Es gibt uns die Möglichkeit, Dinge zu vertiefen, aber auch neue Richtungen einzuschlagen und neue Aspekte einzubeziehen." CEDI setzt auf fächerübergreifende Lehre und Forschung. Außerdem will es Öffentlichkeit herstellen und Interesse wecken für Fragen rund um die EU.

Eines der wichtigen Themen, mit denen sich die TU Darmstadt über die Disziplinen hinweg beschäftigt, ist die Energiepolitik der EU: Ingenieurinnen und Ingenieure des TU Darmstadt Energy Center forschen hier Seite an Seite mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedenster Fächer. Das überzeugte im Jahr 2015 auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung: Es band die TU Darmstadt in "Kopernikus" ein, die bisher größte Forschungsinitiative zur Energiewende. An drei der vier Kopernikus-Projekte ist die TU Darmstadt mittlerweile beteiligt. Knodt selbst ist Direktoriumsmitglied und Mitantragstellerin eines Konsortiums, das die Energiewende als einen gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozess unter die Lupe nimmt.

Solche und ähnliche Initiativen werden nun mit den Forschungen des Zentrums verknüpft. Knodt skizziert CEDI als einen wichtigen Faktor in einem Netz von Projekten, zugleich aber auch als wichtigen Impulsgeber mit vielfältigen Aktivitäten. So beschäftigte sich ein Workshop mit der EU in der Krise. "Es ging darum, was die Krise institutionell bewirkt. Dass die Staatschefs in solchen Zeiten vorpreschen, ist nicht unüblich. Aber mittlerweile ist das zu einem dauerhaften Zustand geworden." Die EU-Organe würden dabei umschifft oder vor vollendete Tatsachen gestellt. "Was dabei herauskommt, ist nicht unbedingt besser als das, was die EU leisten könnte, und untergräbt zudem europäisches Regieren."

Ihr Mainzer Kollege Prof. Dr. Arne Niemann nennt ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte, um zu zeigen, wie wirksam die EU tatsächlich agiert: Als sich Serbien und das Kosovo im Jahr 2013 nach ihrem jahrzehntelangen Konflikt endlich auf ein Abkommen einigten, war das ein Verdienst der Europäischen Union. Sie hatte vermittelt zwischen den beiden zerstrittenen Parteien. "Die EU war als Mediator im Kosovo-Konflikt durchaus erfolgreich", betont Niemann. "Sie ist in den letzten Jahren überhaupt viel aktiver geworden in diesem Bereich und es herrscht eine recht große Nachfrage, die EU bei der Lösung von Konflikten mit ins Boot zu holen."

CEDI hatte bereits kurz nach seiner Gründung zu einem Workshop eingeladen, der sich mit der EU als Mediator in internationalen Friedensverhandlungen beschäftigte. "Diese neue Rolle ist noch nicht ausreichend erforscht", erklärt Niemann. Das ein oder andere kann er aber schon sagen: "Die EU wird häufig nicht als so problematisch angesehen wie etwa die USA. Sie ist einfach noch nicht so oft angeeckt in der Weltpolitik und ihr werden nicht so viele Eigeninteressen unterstellt wie den Vereinigten Staaten. Die EU ist ein sehr interessanter Akteur auf der Weltbühne und in einigen Politikbereichen, wie der Sicherheitspolitik, auch ein relativ neuer Akteur."

Die Gründung des CEDI fällt in eine Zeit, in der sich die EU vielen Herausforderungen gegenüber sieht. Die Europäische Union macht Schlagzeilen – und nicht immer sind die positiv. Wie Knodt sieht auch Niemann besorgt auf die Flüchtlingskrise: Sie könnte zur Nagelprobe für den Zusammenhalt der europäischen Staaten werden.

"Wir haben auch einen Workshop zu diesem Thema veranstaltet", erzählt Niemann. Zwei Tage lang wurden verschiedenste Facetten der EU-Flüchtlingspolitik beleuchtet. "Unter anderem ging es um die Entwicklung der rechtspopulistischen Parteien im Zuge der Flüchtlingskrise. Schließlich haben wir nicht nur die AfD in Deutschland, sondern auch den Front National in Frankreich oder die UKIP in Großbritannien. In Polen und Ungarn sitzen sogar zwei rechtspopulistische Parteien mit in der Regierung."

All diese Veranstaltungen zeigen: Das frisch gegründete CEDI ist höchst aktiv. Die Bandbreite seiner Forschung ist groß. "Die TU Darmstadt und die JGU ergänzen sich hier hervorragend", lobt Niemann. "Es hat sich eine ganz eigene Teamdynamik entwickelt. Bisher habe ich den Eindruck, dass die Zusammenarbeit neben vielen neuen Erkenntnissen auch jede Menge Spaß bringt."

CEDI wird vorerst für drei Jahre von der Europäischen Kommission gefördert. In diesen drei Jahren wird unter anderem auch das Lehrangebot zur europäischen Integration an den beiden Universitäten ausgebaut. "Bestehende Projekte, deren Zukunft unsicher war, können wir verstetigen", sagt Niemann. Und nach den drei Jahren? Wer weiß. "Die gute Bewertung unseres Antrags hat ja gezeigt, wie viel Potenzial wir haben. Vielleicht gibt es Chancen auf eine weitere Unterstützung."

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