Rhein-Main Universitäten (RMU)

UniReport: Frau Seubert, »Standards des Regierens« – wie lässt sich das Forschungsfeld des Graduiertenkollegs, das gemeinsam mit der TU-Darmstadt durchgeführt wird, erklären?

Sandra Seubert: Wir knüpfen dabei an Debatten an, die aus dem Bereich der Internationalen Beziehungen kommen. Weltbank und UNO etwa arbeiten bei der Definition der Sustainable Development Goals bereits seit einiger Zeit mit sogenannten „Standards of Good Governance“. Standards des guten Regierens kommen ins Spiel, wenn jenseits der vertikalen Ausrichtung des Staates eine andere Form des Regierens durch horizontale Aushandlungsprozesse zu etablieren versucht wird. Staatlichkeit steht auf bestimmten Handlungsfeldern, wenn es etwa um Klimaziele geht, nicht zur Verfügung. Dennoch sollen aber bestimmte Politikziele, wie CO2-Reduktion oder Nachhaltigkeit, erreicht werden. Auch technische Standards, die bei der Umsetzung gemessen und überprüft werden müssen, spielen dabei eine Rolle. Hintergrundannahme unserer Forschung ist, dass in gewisser Weise Standardisierung ein Grundmuster der Moderne ist. Rationalisierung und technische Neuerungen gehen immer mit Standardsetzungen einher, die darauf ausgerichtet sind, dass Systeme, technische aber auch soziale, miteinander verknüpfbar sind. Bei technischen Innovationen zuerst die Standards zu setzen, bedeutet, einen Marktvorteil zu haben, denn die anderen müssen sich dann diesem Standard anpassen.

Logiken der Standardisierung als moderne Rationalität werden inzwischen auch auf bestimmte Formen des Regierens übertragen. Uns interessiert im Graduiertenkolleg, was sich verändert, wenn zunehmend über quantifizierbare und messbare Standards regiert wird, auch auf dem Feld der Demokratie, wo es um Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation geht. Um transnationale Prozesse zu steuern, braucht es Standards, beispielsweise nicht nur auf dem Feld des Umweltschutzes, sondern auch der Menschenrechte. Eine Regulierung wie etwa das Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Standards eingehalten werden und dass Produzenten den Prozess steuern und überprüfen, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und die großen Transformationen, die wir vor uns haben, zu bewältigen. Aus postkolonialer Sicht wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass hinter Standardsetzung auch immer Machtgefälle stehen, denn Standards werden in der Regel vom Globalen Norden gesetzt. Inzwischen werden die Siegel zum Grünen Produzieren aber zunehmend von den Ländern des Globalen Südens selbst interpretiert oder im Protest gegen die westlichen Normen dann behauptet.

Kann man sagen, dass Standards vielleicht auch deswegen wichtiger geworden sind, weil die Politik komplexer und internationaler geworden ist?

In jedem Fall. Die Komplexität des heutigen Wissens ist eine große Herausforderung. Vor allem müssen verschiedene Wissensformen im politischen Prozess aufgenommen und verarbeitet werden. Es gab sicherlich immer schon Politikberatung und Expertenkultur, das kann man bis zu Machiavelli zurückverfolgen. Das hat aber in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die notwendigen Problemlösungen müssen zudem heute immer häufiger von globaler Reichweite sein. Dabei sind auch die Erwartungen an die Politik gestiegen, z. B. dass sie in globalen Krisen wie der Coronapandemie die Herausforderungen in den Griff bekommt und sich dafür entsprechendes Expertenwissen aneignet.

Expertenwissen ist aber nie ganz neutral, daher benötigt man eine Pluralität an Experten. Wo Standards politisch gesetzt waren, wie zum Beispiel beim Green Deal in der letzten Regierungsperiode der Europäischen Kommission, wird gegenwärtig vieles wieder auf Druck einiger Mitgliedsländer zurückgefahren. Worauf das hinauslaufen kann, ist politisch hoch umstritten. Wir treten dann in eine Phase der regulatory volatility ein, in der keine Klarheit mehr herrscht, woran man sich für die Planung orientieren soll. Davor würden Vertreter expertokratischer, technokratischer Regierungsformen warnen und argumentieren, dass es doch viel besser wäre, wenn solche Entscheidungen aus dem politischen Meinungsstreit herausgehalten und gewissermaßen von einer neutralen Expertenregierung gesetzt würden.

Was bedeutet das für demokratische Prozesse?

Politische Entscheidungen können noch so rational und wissensgesteuert getroffen werden – wenn sie in der allgemeinen Öffentlichkeit keine Resonanz finden, erzeugt das keine demokratische Legitimität für die Politik, die durchgesetzt werden soll. Nicht zuletzt deshalb wird zunehmend mit demokratischen Innovationen experimentiert, zum Beispiel mit Bürgerräten, bei denen Bürger*innen ausgelost werden und somit ein repräsentatives Spiegelbild der Gesellschaft darstellen. Solche Bürgerforen sollen quasi eine Miniatur- Öffentlichkeit bilden, die informiert beraten und Expert*innen befragen kann. Dadurch kann dann, so die Überlegung, eine aufgeklärte Meinungsbildung entstehen, wie es sich die deliberative Demokratie idealerweise wünscht. Bürgerforen können aber immer nur eine kleine Zahl von Bürger*innen einbeziehen. Man hat also immer noch das Problem, politische Legitimation in der Gesamtöffentlichkeit über Wahlen zu vermitteln.

Diese Vermittlung stellt gegenwärtig die größte Herausforderung dar. Die aktuelle Klimapolitik bietet in diesem Zusammenhang immer noch das beste Beispiel: Wir wissen heute schon so viel, Expert*innen können uns sagen, wie die weitere Entwicklung aussieht, und doch bleibt die Politik dahinter zurück. Bürger*innen wollen aber nicht einfach abstrakt gesagt bekommen, was getan werden muss, sondern möchten wissen, welche konkreten Veränderungen das in ihren alltäglichen Lebensgewohnheiten bedeutet. Und sie wollen Teil des Veränderungsprozesses werden. Man muss also immer zwischen den verschiedenen Wissensformen vermitteln, dem Expertenwissen und dem Common Sense, dem Alltagswissen der Bürger*innen. Die Anwendung von gelosten Bürgerforen ist dabei ambivalent. Diese Verfahren können zum einen durchgeführt werden, um eine Legitimationsbeschaffung „von oben“ zu organisieren. Zum anderen können sie aber auch von „unten“‘ angeeignet werden im Sinne von demokratischer Partizipation, um eine Art von Empowerment einzuklagen. Ich würde die Bürgerbeteiligungsverfahren als große Chance sehen, weil man damit nicht nur Öffentlichkeit für bestimmte Themen erzeugen kann, sondern auch eine Art von politischer Sozialisation, andere Perspektiven kennenlernen und konstruktive Lösungen suchen, was heute durch Parteien oder auch andere Organisationen nicht mehr selbstverständlich passiert.

Es gibt im Graduiertenkolleg viele empirische Forschungsprojekte, aber auch Projekte, die eher aus Sicht der politischen Theorie darauf schauen, was Standards für die Zukunft der Demokratie bedeuten.

Ja, wir haben eine große thematische Breite im GRK. Während Einzelstudien zum Beispiel auf Geldpolitik, Entwicklungspolitik und Umweltpolitik schauen, gibt es andererseits Querschnittsthemen, die diese Prozesse evaluieren und normativ bewerten. Eine Gruppe um die Kollegin Barbara Brandl schaut sich zum Beispiel an, wie der digitale Euro mit Standards des Finanzmarkts abgesichert ist. Andere sind stärker theoretisch ausgerichtet, etwa wenn es um die EU als Standardsetzerin im digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit geht oder um demokratische Transformation mit Blick auf räumliche Ausdehnung: vom Stadtstaat über den Nationalstaat zum transnationalen Regieren. Man merkt dann, dass es ein interdisziplinäres Graduiertenkolleg ist, mit Soziolog*innen, Rechtswissenschaftler*innen und Politikwissenschaftler* innen von den Internationalen Beziehungen bis hin zur Politischen Theorie, und zudem von zwei Hochschulen. Das ist, wie in allen inter- bzw. transdisziplinären Zusammenhängen, spannend, aber auch eine Herausforderung. In unserem ersten Retreat, das wir im Gästehaus der Goethe-Universität im Kleinwalsertal verbracht haben, haben wir thematische Cluster gebildet, damit nicht immer alle miteinander diskutieren müssen, sondern in kleineren Gruppen mit engeren thematischen Bezugspunkten. Die Projekte stellen regelmäßig ihre Ergebnisse vor. Letztlich ist auch für die Karriereförderung wichtig, dass man sich in seinem Teilbereich profiliert. In den vier Jahren im Graduiertenkolleg gibt es auch noch die Gelegenheit, einen Auslandsaufenthalt zu integrieren – damit sind die Doktorand*innen schon gut beschäftigt.

Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus der Midterm Conference des GRK?

Unsere Konferenz Ende Januar hatte neben der inhaltlichen Diskussion das Ziel, die Doktoranden in die Organisation einer internationalen Konferenz einzuführen. Wir wollten Gelegenheit geben, selbst Panel mit Forscher* innen zu organisieren, mit denen die Doktorand*innen über ihre Promotionsthemen diskutieren können. Insbesondere das Abschlusspanel war für mich als Politische Theoretikerin sehr interessant. Standardisierung hat ihre Schattenseiten, aber hat natürlich immer auch das Ziel, Problemlösungen zu erzeugen. Standardsetzung geht einerseits mit einem universellen Anspruch einher, was zunächst Dekontextualisierung verlangt. Wenn Standards, etwa für Nachhaltigkeit oder für Menschenrechte, gesetzt werden, dann sollen die allgemein gültig sein. Daran schließt sich aber immer ein Prozess der Re-Kontextualisierung an, was deutlich macht, dass im nächsten Schritt eine differenziertere Standardsetzung erfolgen muss. Wir hatten u. a. Anthropolog*innen auf dem Panel, die deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist zu schauen, wie Standardsetzung im Detail funktioniert: Wer fängt an, etwas zu setzen, mit welchen Perspektiven und welchen Motiven? Aus welchem Problemkontext heraus bekommt die Standardsetzung ihren Impuls, wer wehrt sich dagegen, dass bestimmte Standards allgemeingültig werden? Wenn man sich diese Brille aufsetzt, entdeckt man sehr oft Mechanismen von Macht und Gegen-Macht. Wenn man etwa auf Indizes zur Demokratiemessung schaut, in denen ebenfalls Standards enthalten sind, lässt sich dies auch kritisch betrachten. Was fließt dort an Selbstverständlichkeiten eines liberalen Demokratieverständnisses ein? Das Abschluss-Panel war also nicht nur aufschlussreich für die empirisch arbeitenden Projekte, sondern vor allem auch mit Blick auf Perspektiven der weiteren Forschung.

Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit mit der TU Darmstadt?

Das ist eine tolle Chance für beide Hochschulen, auch um die spezifischen Neigungen und Traditionen in ein GRK einzubringen. Die beiden Standorte Darmstadt und Frankfurt sind gut erreichbar und wir haben durch unsere gemeinsamen Studiengänge Erfahrung mit der Kooperation. Natürlich kann es an der einen oder anderen Stelle auch mal knirschen, bei Verwaltungsabläufen oder bei der Nutzung unterschiedlicher Informationssysteme. Für die Zusammenarbeit im Graduiertenkolleg nutzen wir z. B. Nextcloud, ein System, auf das alle zugreifen können. Dort werden auch Grundlagentexte gesammelt, die im Kolloquium besprochen wurden, Konferenzbeiträge u.ä.. Das ist für die Dokumentation des Fortschritts und auch für die zweite Kohorte unseres GRK sehr hilfreich. Wir wollen die Promovenden außerdem zum Publizieren motivieren und sie dabei unterstützen. Deshalb hatten wir der Konferenz auch einen Book-Workshop vorgelagert, um unsere gemeinsame Publikation zu besprechen. Es gibt eine Menge im Auge zu behalten, insbesondere mit Blick auf eine, hoffentlich, zweite Förderphase!